Klage gegen den
Rundfunk Berlin-Brandenburg
Masurenallee 8-14
14057 Berlin
wegen:
unrechtmäßig geforderter Rundfunkbeiträge für den Inhaber einer Meldeadresse…
Protokoll der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsgerichts Berlin, 8. Kammer, am 21. August 2017
Die Klage wird abgewiesen. Hier geht es zum Urteil des Verwaltungsgerichts: (PDF Download)
Beschwerde gegen das Urteil – fristgemäß innerhalb von 6 Monaten, und zulässigerweise ohne Anwalt. (PDF Download)
Das Oberverwaltungsgericht nennt die Beschwerde eine Erinnerung und behauptet, sie sei ein Antrag auf Zulassung der Berufung… (PDF Download)
…und verwirft diesen Antrag auf Berufung, der das gar nicht ist, weil ein Antrag auf Zulassung zur Berufung innerhalb eines Monats gestellt werden muss (nicht innerhalb von 6 Monaten wie die Beschwerde) und der Antragsteller sich dafür anwaltlich vertreten lassen muss. So muss sich das Gericht nicht mit dem Inhalt der Beschwerde befassen und treibt zusätzliche Gerichtsgebühren ein. Der Streitwert wird bei dieser Gelegenheit auch gleich verdoppelt. (PDF Download)
Mit dem Versuch einer Richtigstellung… (PDF Download)
…ist das Gericht kognitiv überfordert.
Es kommt nicht auf den Wortlaut der Beschwerde an, sondern darauf, was das Gericht zu verstehen geruht. (PDF Download)
Muss man bezahlen, was man nicht bestellt hat? (PDF Download)
Das Gericht beantwortet keine Fragen. Man soll nicht verstehen, sondern bezahlen. (PDF Download)
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg lässt vollstrecken. Das Finanzamt macht’s — als wäre es eine Steuer. (PDF Download)
Keine Rechnung, kein Bescheid, keine Mahnung, kein Urteil — aber Vollstreckung? (PDF Download)
Muss so sein. (PDF Download)