Parteispenden

Wem sollen wir noch trauen? Manchmal wäre Kontrolle vielleicht besser als Vertrauen. Aber wie können wir kontrollieren, ob und wie Spenden das Abstimmungsverhalten beeinflussen? Gar nicht. Deshalb bin ich für ein Verbot von Spenden an Parteien.

In unserer Demokratie soll jeder Wahlberechtigte eine Stimme haben, und es ist nicht vorgesehen, dass diese eine Stimme mit den gespendeten Euros multipliziert an Gewicht gewinnt. Deshalb dürften Parteien meines Erachtens überhaupt keine Spenden annehmen, wenn sie Demokratie ernst nähmen.

Ich halte die alleinige Finanzierung durch Mitgliedsbeiträge für das Beste, denn dann müssten Parteien sich um die Interessen von sehr vielen kümmern und nicht nur um Wirtschaftsförderung für ihre Spender.

Spenden von Unternehmen werden als Betriebsausgaben geltend gemacht. Betriebsausgaben sind sie aber nur dann, wenn sie dem Unternehmenszweck dienen.

Unlogisch, wenn Politiker behaupten, dass Spenden sie nicht beeinflussen, diese Ausgaben aber als Betriebsausgaben anerkannt werden. Spenden müssen dem Unternehmenszweck des Spenders dienen; andernfalls könnten z.B. Aktionäre diese Ausgaben als Veruntreuung ansehen.

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