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Klage gegen den Rundfunkbeitrag

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Klage gegen den Rundfunkbeitrag

Klage gegen den
Rundfunk Berlin-Brandenburg Masurenallee 8-14
14057 Berlin

wegen:

unrechtmäßig geforderter Rundfunkbeiträge für den Inhaber einer Meldeadresse…

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SitzungsprotokollProtokoll der öffentlichen Sitzung des Verwaltungsgerichts Berlin, 8. Kammer, am 21. August 2017

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Urteil RundfunkbeitragDie Klage wird abgewiesen.

Hier geht es zum Urteil des Verwaltungsgerichts (PDF Download)

 

 

 

 

 

BeschwerdeBeschwerde gegen das Urteil – fristgemäß innerhalb von 6 Monaten, und zulässigerweise ohne Anwalt.

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Das Oberverwaltungsgericht nennt die Beschwerde eine Erinnerung und behauptet, sie sei ein Antrag auf Zulassung der Berufung

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…und verwirft diesen Antrag auf Berufung, der das gar nicht ist, weil ein Antrag auf Zulassung zur Berufung innerhalb eines Monats gestellt werden muss (nicht innerhalb von 6 Monaten wie die Beschwerde) und der Antragsteller sich dafür anwaltlich vertreten lassen muss. So muss sich das Gericht nicht mit dem Inhalt der Beschwerde befassen und treibt zusätzliche Gerichtsgebühren ein. Der Streitwert wird bei dieser Gelegenheit auch gleich verdoppelt.

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Mit dem Versuch einer Richtigstellung…

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…ist das Gericht kognitiv überfordert.

Es kommt nicht auf den Wortlaut der Beschwerde an, sondern darauf, was das Gericht zu verstehen geruht.

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